eCommerce Recht: Neues im Dezember & Januar

In diesem Artikel finden Sie eine Zusammenfassung der Neuigkeiten im Bereich eCommerce Recht von Dezember und Januar. Wie immer hat uns unser Partner IT-Recht Kanzlei einige wichtige Änderungen herausgesucht und Tipps verfasst.

Google Shopping: Abmahngefahr gebannt

Im Sommer letzten Jahres sorgte ein Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2014, Az. 315 O 150/14) für einige Aufregung: Die Versandkostenanzeige bei Google Shopping-Anzeigen genügte nach Ansicht der Hamburger Richter nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV), da dort mit dem Endpreis geworben wurde, die Angabe der Versandkosten jedoch nur per „Mouse-over-Effekt“ erfolgte. Google hat nun nachgebessert: Die anfallenden Versandkosten werden nunmehr direkt genannt, und nicht mehr nur dann, wenn mit der Maus über die Produktabbildung fährt. Die Abmahngefahr ist damit gebannt, Händler können ihre Waren wieder über Google Shopping bewerben, ohne wegen der Versandkostenangabe ein Abmahnrisiko einzugehen bzw. die Ware versandkostenfrei versenden zu müssen.

Buchpreisbindung in Österreich: Dringender Handlungsbedarf im Handel mit Büchern und eBooks

Auch unsere Nachbarn in Österreich kennen die Buchpreisbindung – bislang waren aber eBooks und der e-Trade im Allgemeinen von dieser Preisbindung ausgenommen. Das änderte sich, recht überraschend, zum 01.12.2014: Durch eine jüngst verabschiedete Gesetzesnovelle sind beide Ausnahmen aus dem österreichischen Gesetz herausgefallen. Auch deutsche Händler, die Kunden in Österreich mit Büchern und eBooks beliefern (wollen), müssen nun ihre Preise überprüfen – und zwar möglichst schnell, denn für den Verkauf nach Österreich gelten ab dem Stichtag die „österreichischen“ Preise, die zumeist von der deutschen Preisbindung abweichen.

OLG München zur Lieferzeitangabe: Verwirrendes Urteil

Mit Beschluss vom 14.10.2014 (Az. 29 W 1935/14) hat das OLG München entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ einen hinreichend konkreten Liefertermin ausweise. Problem: Das Gericht verkennt möglicherweise den der Angabepflicht zugrundeliegenden Normzweck und beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen, die der Komplexität des Themas nicht wirklich gerecht werden. Entgegen der Ansicht des OLG München wird dringend empfohlen, ungefähre Angaben wie „ca.“, die dem Verbraucher eine zuverlässige Berechnung der Lieferzeit erschweren, zu unterlassen. Nicht beanstandet werden kann dagegen die Angabe einer Lieferfrist („x-y Tage/Werktage“).

Lesetipps zu Preisrecht, Impressum auf Social Media, Markenrecht und Produktrezensionen

Im Vordergrund steht im Folgenden nicht die Übersicht über einschlägige Gerichtsurteile zum Fernabsatzrecht sondern eine Anzahl an Lesetipps, die Sie über einige wichtige Dinge informieren. Hier sind zu nennen das abmahnträchtige Preisrecht im E-Commerce, die Frage der Erstellung eines Impressums auf Social Media, die Markenanmeldung und rechtssichere Möglichkeiten und Kunden rechtssicher zu Produktrezensionen und Shop-Bewertungen zu bewegen.

  • E-Book zur Preisangabeverordnung. Die Preisangabenverordnung, die enorm komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält, ist ohne Kenntnis der Rechtsprechung kaum richtig umsetzbar und seit dem 12.6.2013 nur noch eingeschränkt anwendbar. Da sie für den Onlinehändler kaum durchschaubar ist, setzt er sich ständig einem Abmahnrisiko aus. In diesem E-Book werden die verstreut vorliegenden News der Vergangenheit zu diesem Thema völlig neu überarbeitet und der gesamte Themenkomplex zur Preisangabenverordnung in einem Guss dargelegt. Um dies für den Onlinehändler möglichst praxisrelevant zu gestalten, ist das E-Book nach 80 konkreten Fragestellungen gegliedert, sodass der Onlinehändler sofort die ihn betreffende Frage finden kann.
  • Impressum für Ihr Social Media Profil. Das Impressumsrecht ist ein regelmäßiges und bekanntes Thema. Neben gewerblichen Internetseiten und Präsenzen auf Verkaufsplattformen setzen nach der Rechtsprechung auch Auftritte in Social Media immer dann ein Impressum voraus, wenn die Profile nicht nur rein privaten Zwecken dienen. Die technische Umsetzung ist aber nicht so einfach. Denn auch ein solches Impressum muss leicht erkennbar, ohne erforderliche Zwischenschritte einsehbar und ständig abrufbar sein. Beispiel Youtube: Weil die Anführung von eigenen Texten nur in der Rubrik „Kanalinfo“ möglich ist, dort aber nach der Rechtsprechung ein Impressum nicht angeführt werden darf, muss im Youtube-Kanal auf ein externes Impressum verlinkt werden. Hier finden Sie eine Anleitung für die Erstellung eines Impressums auf YouTube und in dieser Handlungsanleitung lesen Sie, wie Sie ein rechtssichereres Impressum für den Kurznachrichtendienst Twitter erstellen können, was einige technische Tricks erfordert.
  • Der richtige Weg zur Markenanmeldung. Der Markenschutz spielt im Onlinehandel eine große Rolle. Hier finden Sie eine praxisrelevante Handlungsanleitung, was für eine erfolgreiche Markenanmeldung beachtet werden sollte. Bereits vor der Markenanmeldung beim Amt sind wichtige Punkte wie die Eintragungsfähigkeit und der Ausschluss von bereits existierenden Drittmarken abzuklären und wie eine Markenrecherche in den Markenregistern durchgeführt werden soll. Es ist nicht mit einer schnellen Recherche über Google getan. Die Hinzuziehung eines Anwalts ist ratsam, wenn man keine unliebsamen Überraschungen erleben will.
  • Produktbewertungen rechtssicher erfragen. Positive Shop-Bewertungen und möglichst viele Produktrezensionen von zufriedenen Kunden sind heute für den Onlinehändler ein unerlässliches Mittel, um sich im Wettbewerb durchzusetzen und überhaupt Beachtung zu finden. Doch wie bewegt man Kunden dazu, sich nach dem Kauf auf eine Produkt- und Shopbewertung einzulassen? Der Händler muss dem Kunden in dieser Hinsicht etwas bieten. Onlinehändler suchen daher nach Möglichkeiten, Shop-Bewertungen und Rezensionen zu fördern und zu generieren. Hier ist allerdings Vorsicht geboten, da einige verwendete Methoden rechtswidrig sind und das Risiko einer Abmahnung beinhalten. Hier finden Sie einige Methoden, mit denen Webshop-Betreiber versuchen, solche Bewertungen zu generieren und untersucht sie auf ihre rechtliche Zulässigkeit.

 

Die App der IT-Recht Kanzlei finden Sie in unserem App Store unter „Rechtstexte Service“.