Abmahnrisiken minimieren: Der rechtssichere Bestellablauf in einem Online-Shop

Ein Online-Shop kommt nicht ohne ihn aus: den Warenkorb samt angehängtem Bestellablauf. Weil es ab diesem Punkt für den Kunden in die „heiße Phase“ geht und er einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen soll, hat der Gesetzgeber strenge Anforderungen an die Gestaltung geschaffen. Um Abmahnungsrisiken zu minimieren, haben wir die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Rechtliche Grundlage

Vor zweieinhalb Jahren – am 1. August 2012 – trat das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (kurz: die sog. „Button-Lösung“) in Kraft. Mit der Button-Lösung sollte der Schutz vor Kostenfallen sowie die Transparenz für Verbraucher im Online-Handel erhöht werden. Für Verbraucher soll auf den ersten Blick erkennbar sein, wenn sie mit einem „Klick“ einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen.

Pflichtangaben auf einer Bestellübersichtsseite

Man mag es kaum glauben, aber der Gesetzgeber hat aus diesem Grund ziemlich genau festgelegt, wie eine rechtsfehlerfreie Bestellübersichtsseite – sprich, die letzte Seite des Bestellvorgangs, auf der der Verbraucher seine Bestellung an den Unternehmer abschickt – in einem Online-Shop aussehen muss. So sind bei einem online geschlossenen Verbrauchervertrag auf der Bestellübersichtsseite bestimmte Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen. Zudem gibt es sogar gesetzliche Vorschriften, wie der Bestell-Button bezeichnet werden darf und wie nicht. Dazu nun mehr.

a) Informationspflichten

Vor einem Vertragsschluss mit einem Verbraucher muss der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen zur Verfügung stellen:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, d. h. die Merkmale, die für den Kunden kaufentscheidend sind,
  • den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben,
  • alle Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten,
  • im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags den Gesamtpreis pro Abrechnungszeitraum sowie ggf. die monatlichen Gesamtkosten,
  • ggf. die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge,
  • ggf. die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht.

Die Pflichtangaben müssen direkt im zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher gegeben werden, also zum Abschluss des Bestellprozesses, wenn der Verbraucher seine vertragsrelevante Willenserklärung abgibt. Informationen bereits am Beginn oder im Verlaufe des Bestellprozesses, zum Beispiel noch bevor der Verbraucher seine Adressdaten und etwaige Zahlungsinformationen angegeben hat, genügen den Anforderungen nicht.

Die Informationen sind also zu erteilen:

  • unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt,
  • klar,
  • verständlich und
  • in hervorgehobener Weise.

b) Bezeichnung und Platzierung des Buttons

Seit der Einführung der Button-Lösung gibt es auch eine Pflicht für Online-Händler zur Verwendung eines die Kostenpflicht klar erkennen lassenden Buttons auf der letzten Seite des Bestellvorgangs. Der Button muss sich unterhalb der Pflichtinformationen befinden und darf lediglich folgende Namen tragen:

  • „zahlungspflichtig bestellen“,
  • „kostenpflichtig bestellen“,
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder
  • „kaufen“.

Formulierungen wie z. B. „Bestellung absenden“, „jetzt bestellen“ oder „Weiter“ sind nicht zulässig. Zwischen den Pflichtinformationen und dem Bestellbutton dürfen sich keine trennenden Gestaltungselemente, wie zum Beispiel „Anmerkungen zur Bestellung“ befinden.

Einbindung der Rechtstexte auf der Bestellübersichtsseite

Häufig befinden sich auf der letzten Seite, bevor die Bestellung abgeschlossen werden kann, Abhakfenster, in der der Kunde, um die Bestellung aufgeben zu können, Sätze wie „Ich habe die AGB zur Kenntnis genommen und stimme diesen zu.“ vorfindet. Der BGH hat dazu entschieden, dass es für die Einbeziehung der AGB des Anbieters bei einem Online-Verkauf ausreichend ist, wenn diese auf der Bestellübersichtsseite über einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (Urteil vom 14.6.2006, Az.: I ZR 75/03). Es ist also nicht zwingend notwendig, dass der Online-Händler sich die Kentnisnahme bzw. Akzeptanz über eine eigene Checkbox abhaken lässt.

Auch hinsichtlich der Widerrufsbelehrung gilt, dass diese über einen gut sichtbaren Link aufgerufen werden kann. Die Datenschutzerklärung muss überhaupt nicht abgehakt werden.

Gestaltungsbeispiel

Ein Beispiel für eine Bestellübersichtsseite sehen Sie nachfolgend:

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Achtung: Abmahnung!

Sind die Vorgaben der Button-Lösung im Online-Shop noch nicht umgesetzt, kann mit dem Verbraucher kein rechtsgültiger Vertrag geschlossen werden. Außerdem stellt eine Missachtung der Vorgaben einen Wettbewerbsverstoß dar, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Wegen Verletzung der Informationspflichten erhalten Online-Händler bis heute immer wieder Abmahnungen. Unter diesem Gesichtspunkt sollten Anbieter ihre Shops noch einmal kritisch unter die Lupe nehmen und sich ggf. von Profis helfen lassen – wie dem Händlerbund.

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